Rechtsprechung
| LG Bochum, 17.03.2010 - 7 T 13/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss über Ansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Unterbringung in Justizvollzugseinrichtungen wird aufgehoben; Aufhebung eines Pfändungs- undÜberweisungsbeschlusses über Ansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen ...
Verfahrensgang
- AG Bochum, 26.10.2009 - 53 M 4571/09
- LG Bochum, 09.02.2010 - 7 T 13/10
- LG Bochum, 17.03.2010 - 7 T 13/10
- BGH, 05.05.2011 - VII ZB 17/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Rostock, 26.06.2008 - 3 U 62/08
Beschlussergänzung: Versehentlich unterbliebene Entscheidung zu den Kosten des …
Auszug aus LG Bochum, 17.03.2010 - 7 T 13/10
Eine Ergänzung gem. § 321 ZPO , der analog auch auf Beschlüsse ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung anwendbar ist (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 26.06.2008, Az. 3 U 62/08 ), setzt voraus, dass bei einer Entscheidung ein Haupt- oder Nebenanspruch oder der Kostenpunkt ganz oder teilweise durch das Gerichtübergangen worden ist.